1. Anwendbarkeit

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der „Pizzaperle“, Inhaber Carlos Kirchner, Friedrichstr. 7, 18057 Rostock (im Folgenden: „Pizzaperle“) und dem Kunden über Werk- und Dienstleistungen von „Pizzaperle“ zustande kommen.

Die zwischen „Pizzaperle“ und dem Kunden (nachfolgend: Veranstalter) getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem schriftlichen Angebot von „Pizzaperle“ an den Veranstalter und ggf. den getroffenen Individualvereinbarungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Veranstalters werden, selbst bei Kenntnis durch „Pizzaperle“, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Anwendbarkeit wird seitens „Pizzaperle“ ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB von „Pizzaperle“ gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Veranstalters von „Pizzaperle“ vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

Das Angebot von „Pizzaperle“ richtet sich sowohl an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenhandelsgesellschaften, mit denen in eine Geschäftsbeziehung eingetreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

„Pizzaperle“ ist berechtigt, mit Zustimmung des Veranstalters, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von „Pizzaperle“ für den Veranstalter zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Veranstalter der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung (welche durch „Pizzaperle“ in Schrift- oder Textform übermittelt wird) widerspricht. „Pizzaperle“ verpflichtet sich, den Veranstalter im Zuge der oben genannten Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsschluss

Der Antrag des Veranstalters auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des auf den Vertragsschluss gerichteten Angebotes an „Pizzaperle“, und zwar, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich. Der Veranstalter hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Antrags durch „Pizzaperle“, mit der Annahmeerklärung von „Pizzaperle“ auf ein Angebot des Veranstalters oder mit der ersten von „Pizzaperle“ vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

Bei Vertragsabschlüssen über die Webseite von „Pizzaperle“, insbesondere www.pizzaperle.de gilt Folgendes:

Der Veranstalter kann sich auf der Webseite über die Catering-Leistungen von „Pizzaperle“ zunächst unverbindlich informieren.

Der Veranstalter gibt ein Angebot auf Abschluss eines Catering-Dienstleistungsvertrages an „Pizzaperle“ ab, indem er auf der Webseite eine unverbindliche Anfrage per E-Mail stellt oder das Kontaktformular ausfüllt.

Auf die Anfrage erhält der Veranstalter unverzüglich von „Pizzaperle“ eine Eingangsbestätigung per E-Mail.

„Pizzaperle“ prüft das Angebot des Veranstalters und hat sodann folgende Möglichkeiten:

„Pizzaperle“ kann das Angebot des Veranstalters in Textform (E-Mail genügt) unter Angabe der Preise annehmen (nachfolgend: „Annahmeerklärung“).

„Pizzaperle“ kann das Angebot des Veranstalters ablehnen, beispielsweise, wenn die Catering-Leistungen in der vom Veranstalter gewünschten Art, dem gewünschten Umfang, zu dem gewünschten Datum oder am gewünschten Ort nicht verfügbar sind,

„Pizzaperle“ kann dem Veranstalter ein alternatives Angebot über Catering-Leistungen in Textform (E-Mail genügt) unter Angabe der Preise unterbreiten (im Folgenden: „Alternativangebot“). In diesem Falle kann der Veranstalter dieses in Textform (E-Mail genügt) annehmen (im Folgenden: „Annahmeerklärung“).

Antwortet „Pizzaperle“ dem Veranstalter nach mehr als 14 Tagen auf dessen Anfrage, gilt dies als Alternativangebot zum Abschluss eines Vertrages.

Ist der Veranstalter nicht der Besteller selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Wird „Pizzaperle“ durch höhere Gewalt oder Streik in der Erfüllung seiner Leistungen behindert, so kann hieraus keine Schadenersatzpflicht abgeleitet werden.

Gleiches gilt, wenn die Covid19-Pandemie und damit einhergehende Allgemeinverfügungen der öffentlichen Verwaltung oder Landesregierung der Leistungserbringung entgegenstehen. Der Veranstalter stellt sicher, dass von ihm sowie den Veranstaltungsteilnehmern und -gästen sämtliche Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung bzw. Eindämmung der Covid19-Pandemie eingehalten werden, insb. im Hinblick auf Hygienekonzept, Teilnehmerzahl, Mund-und-Nasen-Bedeckung und Nachweispflicht (Test- / Impf- / Genesenennachweise).

„Pizzaperle“ verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Veranstalter wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass er für den Fall eines erweiterten Versicherungsschutzes hierfür Sorge zu tragen hat. Musiker- und Künstlergagen müssen bei einer Beauftragung durch „Pizzaperle“ im Voraus durch den Veranstalter zur Verfügung gestellt werden. Anfallende GEMA-Gebühren trägt grundsätzlich der Veranstalter. Er hat auch für die entsprechende Anmeldung Sorge zu tragen.

3. Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Die Übermittlung der Rechnung kann durch „Die Rollende Pizzeria“ per Messenger oder E-Mail erfolgen. Der Verzug des Zahlungspflichtigen tritt, ohne weitere In-Verzug-Setzung mit dem 11. Tag ab Zugang der Rechnung bei dem Zahlungspflichtigen an. „Pizzaperle ist ab dem ersten Verzugstage berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. „Pizzaperle“ ist im Vorfeld einer Veranstaltung berechtigt eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Bei Vorauszahlungen gelten die gleichen Zahlungsbedingungen wie bei der Stellung einer Schlussrechnung. Der Veranstalter kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Ansprüchen von „Pizzaperle“ aufrechnen.

4. Stornierungen

Nach erfolgter Bestellung (Vertragsschluss) sind kostenlose Stornierungen durch den Veranstalter nur unter Beachtung der folgenden, nach dem Gesamtpreis der Bestellung gestaffelten Fristen vor dem jeweiligen Leistungszeitpunkt möglich. Hält der Veranstalter die Stornierungsfristen ein, so verzichtet „Pizzaperle“ auf den ihr zustehenden Vergütungsanspruch:

• Bei einem Gesamtpreis der Bestellung von bis zu 2.000 Euro inkl. USt. – bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt

• Bei einem Gesamtpreis der Bestellung von bis zu 10.000 Euro inkl. USt. – bis 3 Wochen vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt

Werden mehrere zeitlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bestellungen für dieselbe Veranstaltung aufgegeben, so ergibt sich der für die Stornierung maßgebliche Bestellwert aus der Gesamtsumme aller getätigten Bestellungen.

5. Änderungen des Dienstleistungsumfangs oder Veranstaltungszeit

Der Veranstalter ist verpflichtet, „Pizzaperle“ die Anzahl des Dienstleistungsumfangs (beispielsweise Anzahl der Pizzen) spätestens 3 Tage (72 Stunden) vor dem Termin mitzuteilen. Teilt er die tatsächliche Anzahl des Dienstleistungsumfangs erst in einem Zeitraum zwischen 3 Tagen und 24 Stunden vor der Veranstaltung mit, berechnet die „Pizzaperle“ einen Eilaufschlag in Höhe von 10 % auf das vorgelegte Angebot. Veränderungen bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder Verabsäumung der Mitteilung der garantierten Anzahl führen dazu, dass „Pizzaperle“ die Leistung gemäß ihrem ursprünglichen Angebot erbringen wird. Für Nachteile, die dem Veranstalter hieraus entstehen, haftet „Pizzaperle“ keinesfalls. Bei Abweichungen des Dienstleistungsumfangs um mehr als 10 % ist „Pizzaperle“ berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen, und zwar bei Abweichungen von 10 bis 20 % um 15 % zu erhöhen, darüber hinaus, um bis zu 20 % zu erhöhen. Sollte die tatsächliche Anzahl von der (garantierten) Anzahl um mehr als 40 % abweichen, ist „Pizzaperle“ berechtigt die Leistung zu verweigern.

„Pizzaperle“ bietet standartmäßig nur vegetarische und vegane Varianten an. Sollte der Veranstalter eine Dienstleistung mit Fleisch oder Fisch wünschen, berechnet „Pizzaperle“ einen „Fleischaufschlag“ in Höhe von 10 % auf das vorgelegte Angebot.

6. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Veranstalter sieht davon ab, selbst Speisen und Getränke zu Veranstaltungen mitzubringen. Er stellt sicher, dass auch Besucher der Veranstaltung keine Speisen oder Getränke mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit „Pizzaperle“. In solchen Fällen kann eine Servicegebühr bzw. ein sog. „Korkgeld“ berechnet werden.

7. Technische Einrichtungen

Der Veranstalter stellt „Pizzaperle“ bei Catering außer Haus die notwendigen technischen Einrichtungen, inkl. der Versorgung mit Energie (beispielsweise Strom) kostenfrei zur Verfügung. Geschieht dies bis zu 6 Stunden vor der Veranstaltung nicht, ist „Pizzaperle“ berechtigt, die notwendigen technischen Einrichtungen herstellen zu lassen. Der Veranstalter verpflichtet sich in diesem Falle die in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich eines zusätzlichen Kostenanteils von 25% an „Pizzaperle“ zu bezahlen. Stellt der Veranstalter keine technischen Einrichtungen zur Verfügung, ist „Pizzaperle“ berechtigt, die Veranstaltung bis zu ihrem Beginn abzusagen und die Leistung zu verweigern. Der Veranstalter verpflichtet sich in diesem Fall 70 % des kalkulierten Speise- und Getränkeumsatzes zu bezahlen.

Der Veranstalter stellt „Pizzaperle“ von Ansprüchen Dritter frei, soweit „Pizzaperle“ nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Der Veranstalter ist verpflichtet „Pizzaperle“ schriftlich auf Gefahrerhöhende Faktoren (auch bezüglich der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten) hinzuweisen.

8. Haftung

„Pizzaperle“ haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von „Pizzaperle“ oder deren Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht – also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Veranstalter regelmäßig vertrauen darf – durch einfache Fahrlässigkeit verletzt, so beschränkt sich die Haftung von „Pizzaperle“ auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von „Pizzaperle“ – auch für eigene Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

Die vorstehend vereinbarten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Verlust oder Beschädigung

Der Veranstalter haftet für von ihm, seinen Auftragnehmern, Erfüllungsgehilfen und seinen Gästen ein- oder mitgebrachte Sachen selbst und übernimmt insoweit die Verantwortung. Eine Haftung von „Pizzaperle“ ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von „Pizzaperle“ grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Die Einbringung von Dekorationsmaterial und sonstigen Ausstattungsteilen muss zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Veranstalter gegenüber „Pizzaperle“ bis 48 Stunden vor der Veranstaltung nachzuweisen. Falls der Veranstalter dies versäumt, ist „Pizzaperle“ berechtigt, den Vertrag zu kündigen und 70 % des von den Vertragsparteien kalkulierten Speisen- und Getränkeumsatzes zu berechnen. Soll seitens „Pizzaperle“ eine notwendige Genehmigung eingeholt werden, zahlt der Veranstalter hierfür pauschal € 50,00 zuzüglich der Gebühren.

10. Datenschutz

„Pizzaperle“ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Veranstalters. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von „Pizzaperle“, welche auf der Homepage von „Pizzaperle“ unter www.pizzaperle.de/datenschutz abrufbar ist.

Dem Veranstalter ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von „Pizzaperle“ jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Veranstalters bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter vollständigem Ausschluss des UN-Kaufrechts, welches keine Anwendung findet.

Ist der Veranstalter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Rostock. Dasselbe gilt, wenn der Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Veranstalter einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahekommt.

(Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.)